Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf digitaler Produkte (Vorlagen, Checklisten, Muster-Dokumente, Rechner-Ergebnisse als Download) auf gastrodok.de zwischen der

IGCP Capital Partners GmbH, Postgasse 14, 1010 Wien, Österreich, FN 369357 y (Handelsgericht Wien), UID ATU66861728

(nachfolgend „Anbieter“ oder „GastroDok“) und dem jeweiligen Kunden. Vollständige Anbieterangaben finden sich im Impressum.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit im Folgenden nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung digitaler Inhalte im Bereich der Gastronomie-Verwaltung (unter anderem Speisekarten-Vorlagen, HACCP-Checklisten, Dienstplan-Vorlagen, Kalkulations- und Kassenbuch-Vorlagen) zum Download sowie die Bereitstellung des Nährwertrechners (Rezeptverwaltung, Nährwertberechnung, Etiketten und Produktspezifikationen) als laufend bereitgestellter digitaler Dienst. Die Produkte werden nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert.

Die angebotenen Vorlagen und Muster-Dokumente sind allgemeine Arbeitshilfen. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder lebensmittelhygienische Beratung im Einzelfall und sind vom Kunden eigenverantwortlich an den konkreten Betrieb und die jeweils aktuelle Rechtslage anzupassen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf gastrodok.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Mit Abschluss des Bestellvorgangs und der Zahlung über den bereitgestellten Zahlungsdienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch Bereitstellung des Downloadlinks bzw. durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.

Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert und ist nach Vertragsschluss beim Anbieter nicht abrufbar. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese AGB sind jederzeit unter gastrodok.de/agb abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und gültiger USt-IdNr. kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen; die Steuer wird in diesem Fall nicht ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit Bestellung sofort fällig.

§ 4a Kauf auf Rechnung (Einrichtungen und öffentliche Auftraggeber)

(1) Berechtigter Personenkreis. Der Kauf auf Rechnung steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen offen. Ein Kauf auf Rechnung ist kein Verbrauchergeschäft. Der Kunde bestätigt im Bestellformular, dass er im Rahmen seiner beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit und mit Bestellberechtigung handelt.

(2) Vertragsschluss. Abweichend von § 3 gibt der Kunde mit dem Absenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Rechnung an, spätestens durch Bereitstellung der digitalen Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Fälligkeit. Abweichend von § 4 ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Verzug. Mit Ablauf der Frist nach Absatz (3) tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Verzugszinsen richten sich nach § 288 Abs. 2 BGB.

(5) Lieferung vor Zahlung. Abweichend von § 5 erfolgt die Bereitstellung der digitalen Inhalte zusammen mit der Rechnung und damit vor Zahlungseingang.

(6) Nutzungsrecht. Abweichend von § 6 entsteht das Nutzungsrecht bereits mit der Bereitstellung. Es steht unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Zahlung; bleibt die Zahlung nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist aus, erlischt das Nutzungsrecht.

(7) Trägerlizenz. Die Trägerlizenz berechtigt abweichend von § 6 zur Nutzung der erworbenen digitalen Inhalte in allen Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Trägerschaft des Kunden stehen. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Trägerschaft, ein Weiterverkauf und eine Unterlizenzierung sind nicht gestattet.

(8) Entgegenstehende Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Einkaufs- oder Vergabebedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(9) Gerichtsstand. Abweichend von § 10 kann der Anbieter Ansprüche aus Verträgen nach diesem Paragrafen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen.

§ 4b Aktions- und Gutscheincodes

(1) Aktions- und Gutscheincodes sind nur innerhalb des jeweils angegebenen Zeitraums, nur einmal je Kundin oder Kunde und nur für die jeweils benannten Produkte einlösbar.

(2) Sie sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, nicht auf bereits abgeschlossene Bestellungen anrechenbar und werden nicht in bar ausgezahlt.

(3) Codes, die nicht öffentlich beworben wurden, sind ausschließlich für den jeweils adressierten Personenkreis bestimmt. Löst eine andere Person einen solchen Code ein, ist der Anbieter berechtigt, die Bestellung binnen sieben (7) Tagen ab Bestelleingang abzulehnen; der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Wird ein Vertrag, für den ein Code eingelöst wurde, widerrufen oder rückabgewickelt, lebt der Code nicht wieder auf.

§ 5 Bereitstellung der digitalen Inhalte

Nach vollständigem Zahlungseingang stellt der Anbieter dem Kunden die erworbenen digitalen Inhalte unmittelbar über einen personalisierten Downloadlink zur Verfügung. Ein Versand physischer Ware findet nicht statt.

§ 6 Nutzungsrecht

Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die erworbenen digitalen Inhalte im eigenen Betrieb zu nutzen und für dessen Zwecke zu bearbeiten.

Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Vermietung, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Verwendung der Inhalte als Vorlage für ein eigenes, an Dritte gerichtetes digitales Produkt. Das Urheberrecht an den Inhalten verbleibt beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zu den Voraussetzungen des vorzeitigen Erlöschens dieses Rechts bei digitalen Inhalten, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung unter gastrodok.de/widerruf, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich richtet sich die Gewährleistung für digitale Leistungen nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ergänzend nach den §§ 327 ff. BGB, soweit diese dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau einräumen (siehe § 10).

Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB; die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Unternehmers bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die angebotenen Vorlagen und Muster ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Hygieneberatung im Einzelfall. Für Schäden, die aus der unangepassten Übernahme der Vorlagen ohne fachkundige Prüfung im Einzelfall entstehen, wird keine Haftung übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.

Hat der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, insbesondere in Deutschland, bleiben ihm daneben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts erhalten, soweit diese ihm ein höheres Schutzniveau einräumen als das gewählte österreichische Recht (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

Für Klagen von Verbrauchern gegen den Anbieter sowie für Klagen des Anbieters gegen Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln, insbesondere Art. 17 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Gegenüber Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters in Wien vereinbart. Eine Entscheidung von Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht ist ausgeschlossen.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unabhängig davon steht Verbrauchern in Österreich die freiwillige Anrufung des Internet Ombudsmanns (www.ombudsstelle.at) offen.

§ 12 Digitale Dienste im Abonnement (GastroDok Pro)

(1) Vertragsgegenstand. Neben dem Verkauf einzelner digitaler Produkte bietet der Anbieter unter der Bezeichnung „GastroDok Pro“ einen laufend bereitgestellten digitalen Dienst an (Software as a Service): das Anlegen, Verwalten und Veröffentlichen digitaler Speisekarten samt QR-Code, das Reservierungssystem für Tischreservierungen sowie das Bestellsystem für Bestellungen zur Abholung sowie den Nährwertrechner zur Verwaltung von Rezepturen, zur Berechnung von Nährwerten und zur Erstellung von Etiketten, Produktspezifikationen, Arbeitsanweisungen, Kalkulationen und Speiseplänen sowie das GastroDok-Portal zum Online-Ausfüllen, Speichern und Ausgeben von Betriebsdokumenten (nachfolgend „Abonnement“). Die Module sind einzeln buchbar. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Ein kostenloser Basiszugang („Free“) wird ohne Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang und ohne Verfügbarkeitszusage bereitgestellt. Für das Reservierungssystem, das Bestellsystem und das GastroDok-Portal gilt ergänzend § 12a (Auftragsverarbeitung); die Annahme von Reservierungen beziehungsweise Bestellungen setzt ein aktives Abonnement voraus. Das Einrichten der Module ist kostenlos; ohne Abonnement pausiert lediglich die Annahme neuer Reservierungen beziehungsweise Bestellungen. Aus dem bloßen Anlegen eines kostenlosen Kontos entsteht keine Kostenpflicht; für den Abschluss eines Abonnements gilt Absatz (1b).

Das GastroDok-Portal ist ein eigenständig buchbares Modul. Es ermöglicht dem Kunden, Betriebsdokumente nach vorgegebenen Mustern online auszufüllen, im Kundenkonto zu speichern, jederzeit zu bearbeiten, eigene Dateien abzulegen und Dokumente als PDF auszugeben. Das Entgelt beträgt 9,90 € pro Monat oder 89 € pro Jahr, jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die ersten 14 Tage sind kostenfrei; die Zahlungsdaten werden bereits bei Abschluss hinterlegt. Nach Ablauf der Erstlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Mit dem Erwerb bestimmter Vorlagenpakete erhält der Kunde zusätzlich und ohne Abonnement Zugriff auf diejenigen Muster im GastroDok-Portal, die zum jeweiligen Paket gehören. Welche Muster dies sind, ist auf der Produktseite des jeweiligen Pakets ausgewiesen. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf das GastroDok-Portal setzt ein Portal-Abonnement voraus. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Portals fortzuentwickeln; wird das Portal dauerhaft eingestellt, wird der Kunde mit einer Frist von drei Monaten in Textform informiert.

(1a) Rolle des Anbieters beim Bestellsystem. Der Kaufvertrag über die bestellten Speisen und Getränke kommt ausschließlich zwischen dem Gast und dem Betrieb des Kunden zustande. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Übermittlung der Bestellung bereit; er ist weder Vertragspartei dieses Kaufvertrags noch Vermittler, Verkäufer oder Zahlungsdienst. Eine Online-Zahlung findet über das Bestellsystem nicht statt; die Zahlung erfolgt zwischen Gast und Betrieb bei der Abholung vor Ort. Für Angebot, Preise, Verfügbarkeit, Kennzeichnungspflichten, Rechnungsstellung, Steuern und die Erfüllung der Bestellung ist allein der Kunde verantwortlich.

(1b) Kostenlose Testphase. Für die QR-Speisekarte, das Reservierungssystem und das Bestellsystem wird je Abo-Produkt und Konto eine kostenlose Testphase von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss gewährt. Die Zahlungsdaten werden bereits bei Vertragsschluss über den Zahlungsdienstleister Stripe erhoben; während der Testphase erfolgt keine Abbuchung. Kündigt der Kunde nicht bis zum Ende der Testphase, beginnt im unmittelbaren Anschluss automatisch das kostenpflichtige Abonnement zu dem im Bestellvorgang ausgewiesenen Preis und verlängert sich um die gewählte Laufzeit (Monat oder Jahr). Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Periode über das Kundenkonto oder den Kündigungsbutton unter gastrodok.de/vertrag-kuendigen möglich; eine Kündigung während der Testphase verhindert jede Zahlung. Die Testphase wird je Kunde und je Produkt nur einmal gewährt. Werden bis zum Ende der Testphase keine gültigen Zahlungsdaten bereitgehalten, endet das Abonnement automatisch, ohne dass Kosten entstehen.

(1c) Kostenloser Basiszugang beim Nährwertrechner. Für den Nährwertrechner wird keine 14-tägige Testphase gewährt. Stattdessen steht ein dauerhaft kostenloser Basiszugang zur Verfügung: Es können bis zu drei Rezepte angelegt und berechnet werden (zuzüglich bis zu zehn eigener Rohstoffe), die Nährwerte werden am Bildschirm angezeigt. Exportfunktionen (insbesondere Etiketten, Produktspezifikationen, Arbeitsanweisungen, Einkaufslisten und Speisepläne als PDF oder PNG) sind im Basiszugang nicht enthalten. Für den Basiszugang sind keine Zahlungsdaten erforderlich; ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt nur durch eine gesonderte, ausdrückliche Bestellung des Kunden zustande.

(1d) Pakete und Preise beim Nährwertrechner. Der Nährwertrechner wird in drei Paketen angeboten. Paket S kostet 12 € im Monat beziehungsweise 99 € im Jahr und umfasst bis zu 50 Rezepte und 50 eigene Rohstoffe. Paket M kostet 22 € im Monat beziehungsweise 199 € im Jahr und umfasst bis zu 250 Rezepte und 250 eigene Rohstoffe. Paket L kostet 39 € im Monat beziehungsweise 349 € im Jahr und umfasst bis zu 500 Rezepte und 500 eigene Rohstoffe. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Module des Nährwertrechners sind in jedem Paket enthalten; die Pakete unterscheiden sich ausschließlich in der Anzahl der Rezepte und eigenen Rohstoffe. Wird die Paketgrenze erreicht, können bestehende Datensätze weiterhin bearbeitet, jedoch keine neuen angelegt werden, bis ein größeres Paket gebucht wird.

(2) Laufzeit und Verlängerung. Das Abonnement wird wahlweise mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt nach Ablauf der Testphase gemäß Absatz (1b). Es verlängert sich automatisch um jeweils dieselbe Laufzeit, sofern es nicht zuvor gekündigt wird.

(3) Kündigung. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt selbständig im Kundenkonto über das dort verlinkte Zahlungsportal des Zahlungsdienstleisters Stripe; zusätzlich steht der Kündigungsbutton nach § 312k BGB unter gastrodok.de/vertrag-kuendigen ohne Anmeldung zur Verfügung. Eine Kündigung per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse ist ebenfalls möglich. Kündigungen über das Kündigungsformular wirken zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit; während der Testphase endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase, ohne dass eine Zahlung fällig wird. Bis zum Ende der bezahlten Periode bleibt der Zugang bestehen; eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nicht, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt.

(4) Preise und Zahlung. Die auf der Website angegebenen Abo-Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Periode über den Zahlungsdienstleister Stripe. Preisänderungen für künftige Verlängerungsperioden teilt der Anbieter dem Kunden vorab in Textform mit; widerspricht der Kunde nicht oder kündigt er nicht bis zum Ende der laufenden Periode, gilt der geänderte Preis ab der nächsten Periode.

(5) Verfügbarkeit. Der Anbieter bemüht sich um eine übliche Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und insbesondere keine hundertprozentige Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

(6) Pflichten des Kunden. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Preise sowie für sämtliche Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen und sonstigen Kennzeichnungen. Der Anbieter stellt lediglich die technische Struktur zur Erfassung dieser Angaben bereit, prüft die Inhalte nicht und leistet keine Rechtsberatung. Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

(7) Sperrung bei Missbrauch. Der Anbieter kann veröffentlichte Inhalte vorübergehend offline nehmen oder den Zugang sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, für eine Verletzung von Rechten Dritter oder für einen missbräuchlichen oder die Systemsicherheit gefährdenden Einsatz des Dienstes bestehen. Der Kunde wird hierüber informiert; weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

(8) Widerrufsrecht für Verbraucher. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von der kostenlosen Testphase nach Absatz (1b) und wird durch diese weder verkürzt noch ersetzt. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch über die elektronische Widerrufsfunktion unter gastrodok.de/vertrag-widerrufen erklärt werden; über deren Eingang erhält der Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung mit Datum und Uhrzeit. Wünscht der Verbraucher, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, muss er dies ausdrücklich verlangen; bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder die laufende Bereitstellung digitaler Dienste hat er in diesem Fall bei Widerruf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu leisten (§ 357a BGB in Verbindung mit § 357 BGB; für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gelten die entsprechenden Bestimmungen des FAGG). Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht unter den in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen.

(9) Nährwertrechner: Datengrundlage und Verantwortung. Die Nährwertberechnung erfolgt auf Grundlage des Bundeslebensmittelschlüssels (BLS), Version 4.0, herausgegeben vom Max Rubner-Institut, bereitgestellt unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0. Es handelt sich um Durchschnittswerte für Lebensmittel; Art. 31 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 lässt die Ermittlung der Nährwerte durch Berechnung ausdrücklich zu. Abweichungen zwischen berechneten Werten und einer Laboranalyse des konkreten Erzeugnisses sind gleichwohl möglich und liegen in der Natur von Durchschnittswerten; sie begründen keinen Mangel.

Die vom Dienst erzeugten Nährwerttabellen, Zutatenverzeichnisse, Allergenangaben, Etiketten, Produktspezifikationen und Nutri-Score-Berechnungen sind Arbeitsergebnisse auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten. Der Anbieter prüft weder die Eingaben noch die Ergebnisse inhaltlich. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung trägt nach Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 allein der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die vorgeschlagenen Allergen- und Zusatzstoffangaben vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen; die Vorschläge des Dienstes werden algorithmisch aus den Bezeichnungen der Zutaten abgeleitet und können unvollständig oder unzutreffend sein.

Der Nutri-Score wird nach dem jeweils geltenden Algorithmus des Scientific Committee of the Nutri-Score berechnet. Die Verwendung des Nutri-Score-Logos in der Kennzeichnung ist freiwillig und setzt eine Registrierung beim Markeninhaber voraus; der Anbieter vermittelt diese Registrierung nicht.

Eine Rechts-, Steuer- oder Lebensmittelrechtsberatung ist mit der Nutzung des Dienstes nicht verbunden.

§ 12a Auftragsverarbeitung (AVV) für Reservierungssystem, Bestellsystem und GastroDok-Portal

Dieser Abschnitt ist Bestandteil der Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden (Verantwortlicher) und dem Anbieter (Auftragsverarbeiter) und gilt für alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter im Rahmen des Reservierungssystems, des Bestellsystems und des GastroDok-Portals im Auftrag des Kunden verarbeitet.

(1) Gegenstand, Dauer und Datenarten. Gegenstand ist zum einen die Entgegennahme, Speicherung und Anzeige von Tischreservierungen sowie der Versand der zugehörigen Bestätigungs-, Storno- und Benachrichtigungs-E-Mails, zum anderen die Entgegennahme, Speicherung und Anzeige von Bestellungen zur Abholung sowie der Versand der zugehörigen Bestell-, Status- und Storno-E-Mails, zum dritten die Speicherung, Anzeige und Ausgabe der vom Kunden im GastroDok-Portal erfassten Inhalte von Betriebsdokumenten. Betroffene Personen sind beim Reservierungs- und Bestellsystem die Gäste des Kunden, beim GastroDok-Portal die Beschäftigten des Kunden sowie sonstige vom Kunden erfasste Personen. Verarbeitet werden im Reservierungssystem: Name, E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Personenzahl der Reservierung, eine optionale Anmerkung des Gastes, der Reservierungsstatus sowie technische Metadaten (Zeitstempel, Storno-Token). Im Bestellsystem werden verarbeitet: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (Pflichtangabe für die Rückfrage zur Abholung), die bestellten Positionen mit Mengen und Preisen als Momentaufnahme, der Gesamtbetrag, das gewählte Abholzeitfenster, eine optionale Anmerkung des Gastes, Bestellnummer und Bestellstatus sowie technische Metadaten (Zeitstempel, Storno-Token). Im GastroDok-Portal werden ausschließlich diejenigen Daten verarbeitet, die der Kunde selbst in die Formularfelder einträgt — je nach Vorlage etwa Namen und Arbeitszeiten von Beschäftigten, Handzeichen von Verantwortlichen sowie Namen bewirteter Personen. Der Anbieter wertet diese Inhalte nicht aus und nutzt sie nicht für eigene Zwecke. Beim GastroDok-Portal kann der Kunde zusätzlich eigene Dateien in sein Kundenkonto hochladen. Der Anbieter hat auf deren Inhalt keinen Einfluss; die Kategorien der darin enthaltenen personenbezogenen Daten bestimmt allein der Kunde. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO darf der Kunde nur hochladen, soweit er hierfür eine Rechtsgrundlage hat. Die Verarbeitung dauert für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses.

(2) Weisungsrecht. Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistung. Die Nutzung der Funktionen des Dienstes durch den Kunden gilt als Weisung. Der Anbieter nutzt die Gästedaten nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht für Werbung, Profilbildung oder die Vermittlung an andere Betriebe.

(3) Vertraulichkeit. Der Anbieter verpflichtet die mit der Verarbeitung befassten Personen zur Vertraulichkeit; Zugriffe erfolgen nur, soweit sie zur Erbringung der Leistung, zur Fehlerbehebung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.

(4) Technische und organisatorische Maßnahmen. Der Anbieter trifft geeignete Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Dazu zählen insbesondere: mandantenbezogene Zugriffskontrolle auf Datenbankebene (Row Level Security), sodass Reservierungs- und Bestelldaten ausschließlich dem jeweiligen Betrieb zugänglich sind; Transportverschlüsselung (TLS) für sämtliche Übertragungen; passwortgeschützte Benutzerkonten mit gehashter Passwortspeicherung; Datenhaltung in einer EU-Infrastruktur; Protokollierung administrativer Zugriffe sowie regelmäßige Sicherungen der Datenbestände.

(5) Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde stimmt dem Einsatz von Unterauftragsverarbeitern zu. Eingesetzt werden ein Dienstleister für Hosting und Datenbankinfrastruktur sowie ein Dienstleister für den Versand transaktionaler E-Mails. Die jeweils aktuellen Angaben nennt die Datenschutzerklärung. Der Anbieter verpflichtet Unterauftragsverarbeiter auf ein gleichwertiges Datenschutzniveau und informiert den Kunden vorab über beabsichtigte Änderungen; der Kunde kann einer Änderung aus wichtigem Grund widersprechen und in diesem Fall das Abonnement zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(6) Löschung. Reservierungsdaten werden automatisch 90 Tage nach dem Reservierungstermin gelöscht, Bestelldaten automatisch 90 Tage nach dem Abholtermin. Auf Weisung des Kunden löscht der Anbieter einzelne Datensätze oder den gesamten Bestand auch früher. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die im Auftrag verarbeiteten Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Abweichend hiervon bleiben die im GastroDok-Portal erfassten Dokumente des Kunden nach Beendigung des Abonnements in dessen Konto gespeichert, bis der Kunde sie löscht oder die Löschung des Kontos verlangt; der Kunde kann seine Dokumente vor Beendigung jederzeit selbst als PDF exportieren.

(7) Unterstützung und Kontrollrechte. Der Anbieter unterstützt den Kunden im erforderlichen Umfang bei der Beantwortung von Betroffenenanfragen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung), bei der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO sowie bei Meldepflichten und informiert den Kunden unverzüglich über ihm bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Der Kunde kann sich von der Einhaltung dieser Pflichten überzeugen; der Anbieter stellt dazu die erforderlichen Informationen bereit und ermöglicht Überprüfungen nach vorheriger Ankündigung zu den üblichen Geschäftszeiten, ohne den Betrieb unangemessen zu beeinträchtigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; bereits geschlossene Verträge bleiben von einer Änderung unberührt. Eine Änderung wird dem Kunden nicht durch bloßes Schweigen unterstellt.