Jugendschutzgesetz-Aushang in der Gastronomie: Inhalt, Fälle vom Tresen, Bußgeldrahmen

Wer muss aushängen und was gehört auf den Aushang? (§ 3 JuSchG)

Die Pflicht trifft „Veranstalter und Gewerbetreibende“ (§ 3 Abs. 1 JuSchG), unabhängig von der Betriebsgröße. Damit sind neben Restaurant, Café, Bar und Imbiss auch Vereinsfeste, Festzelte und andere Veranstaltungen erfasst. Auszuhängen sind nicht alle Paragraphen, sondern die, die für die eigene Betriebseinrichtung oder Veranstaltung gelten. Wortlaut: § 3 JuSchG.

Ordnungswidrig ist nicht nur der fehlende Aushang: § 28 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG erfasst auch einen Aushang, der die Vorschriften „nicht richtig“ bekannt macht. Prüfen Sie ältere Aushänge deshalb darauf, ob sie § 10 Abs. 4 enthalten: Die Regeln für Tabak gelten danach auch für nikotinfreie E-Zigaretten und E-Shishas.

Wo genau der Aushang hängt, schreibt das Gesetz nicht vor. Maßgeblich ist, dass er „deutlich sichtbar“ ist; Eingang, Theke oder Kasse erfüllen das, ein Aushang im Büro nicht. Für Gründer steht er als Pflichtpunkt in der Checkliste zur Restauranteröffnung.

Welche Paragraphen gehören auf Ihren Aushang?

Die Auswahl ergibt sich aus § 3 Abs. 1: Auszuhängen ist, was aus den §§ 4 bis 13 für Ihren Betrieb gilt.

Nachtbars und Nachtclubs fallen unter § 4 Abs. 3: Kindern und Jugendlichen darf der Aufenthalt dort nicht gestattet werden, auch nicht in Begleitung.

Altersgrenzen für Alkohol und Tabak (§§ 9, 10 JuSchG)

Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein und Mischungen davon mit nichtalkoholischen Getränken dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden; alle anderen alkoholischen Getränke, also etwa Spirituosen und Longdrinks, gelten für alle unter 18 (§ 9 Abs. 1 JuSchG). Einzige Ausnahme: Jugendliche ab 14 dürfen Bier, Wein und Sekt trinken, wenn eine personensorgeberechtigte Person sie begleitet (§ 9 Abs. 2), in der Regel also ein Elternteil. Eine erziehungsbeauftragte Person reicht dafür nicht.

Quelle: §§ 9 und 10 JuSchG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.09.2026.

Verboten ist nicht nur der Verkauf: Der Betrieb darf Kindern und Jugendlichen auch nicht gestatten, Alkohol zu trinken (§ 9 Abs. 1) oder zu rauchen bzw. nikotinhaltige Produkte zu konsumieren (§ 10 Abs. 1). Alkopops dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ in den Verkehr gebracht werden (§ 9 Abs. 4); das betrifft vor allem Hersteller und Händler. Wortlaut: § 9 JuSchG, § 10 JuSchG.

Aufenthalt und Tanz: Uhrzeiten nach §§ 4 und 5 JuSchG

Kinder und Jugendliche unter 16 dürfen sich ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur zwischen 5 und 23 Uhr in einer Gaststätte aufhalten, und nur, um eine Mahlzeit oder ein Getränk einzunehmen. Jugendlichen ab 16 darf der Aufenthalt ohne Begleitung zwischen 24 und 5 Uhr nicht gestattet werden (§ 4 Abs. 1 JuSchG).

§ 4 Abs. 1 gilt nicht bei Veranstaltungen anerkannter Träger der Jugendhilfe und für Kinder und Jugendliche auf Reisen (§ 4 Abs. 2); die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen (§ 4 Abs. 4). Öffentliche Tanzveranstaltungen: ohne Begleitung unter 16 gar nicht, ab 16 längstens bis 24 Uhr (§ 5 Abs. 1). Führt ein anerkannter Träger der Jugendhilfe die Veranstaltung durch oder dient sie der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege, dürfen Kinder bis 22 Uhr und Jugendliche unter 16 bis 24 Uhr bleiben (§ 5 Abs. 2). Wortlaut: § 4 JuSchG, § 5 JuSchG.

Neun Fälle vom Tresen, geprüft am Gesetzestext

Die Tabellen oben lassen sich am Abend nicht immer auf Anhieb anwenden. Diese Fälle zeigen, wie die Paragraphen zusammenspielen.

Im Zweifel gilt § 2 JuSchG: Gäste müssen ihr Alter auf Verlangen in geeigneter Weise nachweisen, und der Betrieb hat in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen (§ 2 Abs. 2). Wer sich auf eine Erziehungsbeauftragung beruft, muss die Berechtigung auf Verlangen darlegen; auch sie prüft der Betrieb in Zweifelsfällen (§ 2 Abs. 1).

Bußgeld: der gesetzliche Rahmen (§ 28 JuSchG)

Verstöße gegen die Aushangpflicht und die Altersgrenzen sind Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Abs. 1 JuSchG. Die Geldbuße kann bei Vorsatz bis zu 50.000 Euro betragen (§ 28 Abs. 5 JuSchG), bei Fahrlässigkeit bis zu 25.000 Euro, weil sich das Höchstmaß dann halbiert (§ 17 Abs. 2 OWiG). Einen amtlichen Bußgeldkatalog mit festen Beträgen enthält das JuSchG nicht.

Rahmen nach § 28 Abs. 5 JuSchG; bei Fahrlässigkeit halbiert sich das Höchstmaß (§ 17 Abs. 2 OWiG). Die Höhe im Einzelfall richtet sich nach Bedeutung des Verstoßes, Vorwurf und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 17 Abs. 3 OWiG); die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil aus dem Verstoß übersteigen (§ 17 Abs. 4 OWiG). Rechtfertigen Verstöße die Annahme, dass der Betreiber den Jugendschutz nicht einhalten wird, ist die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG; in Ländern mit eigenem Gaststättengesetz die Landesvorschrift).

Kontrolliert wird durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden, in einigen Ländern auch mit Testkäufen. Wortlaut: § 28 JuSchG, § 17 OWiG, § 15 GastG.

Erziehungsbeauftragung („Muttizettel“)

Erziehungsbeauftragt ist jede Person über 18 Jahren, die aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person (in der Regel den Eltern) Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG). Mit ihr dürfen sich Jugendliche unter 16 auch nach 23 Uhr und Jugendliche ab 16 auch nach 24 Uhr in der Gaststätte aufhalten. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor; die Begleitperson muss ihre Berechtigung aber auf Verlangen darlegen (§ 2 Abs. 1). Ein schriftlicher Zettel mit Kontaktdaten der Eltern macht das im Betrieb leichter nachprüfbar.

Wichtig: Die Erziehungsbeauftragung öffnet nur die Uhrzeiten, nicht den Alkohol. Beim begleiteten Trinken nach § 9 Abs. 2 zählt nur die personensorgeberechtigte Person. Wer minderjährige Aushilfen beschäftigt, beachtet zusätzlich das Jugendarbeitsschutzgesetz; Hinweise dazu im Arbeitsvertrag-Muster.

Vorschau: der Aushang im Gastraum

Der Aushang fasst die Regeln des Jugendschutzgesetzes so zusammen, wie sie im Gastraum sichtbar sein müssen: Aufenthalt ohne Begleitung, Abgabe von Bier und Wein ab 16, Spirituosen ab 18, dazu die Sonderfälle mit erziehungsbeauftragter Person. Ausdrucken und gut lesbar im Gastraum anbringen.

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