Aushangpflichtige Gesetze & Aushänge in der Gastronomie: was 2026 hängen muss

Die entscheidende Unterscheidung: Aushängen, Auslegen oder digital

Die meisten Übersichten werfen alle Pflichten in einen Topf und empfehlen, möglichst viel an die Wand zu hängen. Der Gesetzeswortlaut ist präziser: In der Gastronomie verlangen nur zwei Vorschriften einen echten, sichtbar angebrachten Aushang — die jugendschutzrechtlichen Vorschriften nach § 3 Abs. 1 JuSchG und das Preisverzeichnis neben dem Eingang nach § 13 Abs. 2 Satz 2 PAngV. Die arbeitsrechtlichen Gesetze dagegen lassen ausdrücklich drei Wege zu: aushängen, auslegen oder über die betriebsübliche Informationstechnik bereitstellen.

Diese Unterscheidung entscheidet darüber, ob eine Kontrolle beanstandungsfrei verläuft. Wer den Jugendschutz nur im Intranet ablegt, erfüllt die Pflicht nicht. Wer umgekehrt den kompletten Text des Arbeitszeitgesetzes an die Küchenwand klebt, erfüllt zwar formal seine Pflicht, hängt aber nach der nächsten Gesetzesänderung eine veraltete Fassung aus. Die folgende Tabelle ordnet jede Pflicht ihrer Rechtsgrundlage, ihrer Form und ihrem Auslöser zu.

Jugendschutz: was genau ausgehängt werden muss

§ 3 Abs. 1 JuSchG verpflichtet Veranstalter und Gewerbetreibende, die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen. Die Norm nennt also eine ganze Gruppe von Paragraphen und nicht nur die bekannte Alkoholregel — ein Aushang, der allein § 9 abbildet, greift zu kurz.

Für eine gewöhnliche Gaststätte sind das regelmäßig § 4 (Aufenthalt in Gaststätten), § 5 (Tanzveranstaltungen), § 9 (alkoholische Getränke) und § 10 (Tabakwaren und nikotinhaltige Erzeugnisse). Stehen im Betrieb Spiel- oder Bildschirmspielgeräte, kommen § 6 und § 13 hinzu. Welche Paragraphen gelten, hängt damit am Konzept des Betriebs, nicht an seiner Größe.

Häufig falsch dargestellt wird die Ausnahme in § 9 Abs. 2 JuSchG: Bier, Wein, weinähnliche Getränke und Schaumwein dürfen an Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren abgegeben werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. Für Kinder unter 14 Jahren gilt diese Ausnahme nicht. Und sie greift auch dann nicht, wenn lediglich eine erziehungsbeauftragte Person dabei ist — die reicht für den Aufenthalt in der Gaststätte, nicht für die Abgabe dieser Getränke. Genau an dieser Stelle hilft ein Aushang mit dem amtlichen Wortlaut mehr als eine selbstgebaute Kurzfassung.

Format, Inhalt und Bezugsquellen sind im eigenständigen Ratgeber Jugendschutzgesetz-Aushang beschrieben; druckfertig in A3 und A4 liegt das Blatt im Aushang-Paket Gastronomie.

Preisverzeichnis: das übersehene Muss neben dem Eingang

§ 13 Abs. 2 Satz 2 PAngV verlangt ausdrücklich ein Preisverzeichnis neben dem Eingang, aus dem die Preise der wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Diese Pflicht wird in der Praxis am häufigsten übersehen, weil die Karte im Innenraum vollständig und gepflegt ist und der Betrieb deshalb annimmt, die Sache sei erledigt.

Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines anderen Betriebes — etwa ein Restaurant im Hotel oder im Warenhaus —, genügt das Anbringen am Eingang des Gaststättenteils. Der Haupteingang des umgebenden Betriebs muss das Preisverzeichnis also nicht tragen.

Zusätzlich verlangt § 13 Abs. 2 Satz 1 PAngV für den Innenbereich das Anbringen des Preisverzeichnisses, das Auslegen auf den Tischen oder das Vorlegen vor der Bestellung. Innen und außen sind damit zwei getrennte Pflichten, die nebeneinander bestehen. Wer die Karte ohnehin überarbeitet, kann beides in einem Zug erledigen — Vorlagen dazu unter Speisekarte-Vorlage.

Was in der Praxis schiefgeht

Den Jugendschutz-Aushang nur digital vorhalten

Manche Betriebe legen die Jugendschutzregeln im Dienstplan-Tool oder auf einem Tablet ab. § 3 Abs. 1 JuSchG verlangt aber einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang, und zwar dort, wo Gäste und Personal ihn wahrnehmen. Eine digitale Ablage erfüllt diese Anforderung nicht — sie ist der zulässige Weg bei den arbeitsrechtlichen Gesetzen, nicht beim Jugendschutz.

Das Preisverzeichnis nur innen

Die gepflegte Karte am Tisch deckt Abs. 2 Satz 1 ab, nicht Satz 2. Fehlt das Verzeichnis neben dem Eingang, fehlt eine eigenständige Pflicht. Sie ist zudem die am leichtesten von außen prüfbare: Dafür muss niemand den Betrieb betreten.

Veraltete Gesetzesabdrucke aushängen

ArbZG, JArbSchG, MuSchG und AGG ändern sich. Ein Abdruck von vor fünf Jahren erfüllt die Bekanntmachungspflicht nicht mehr, wirkt aber nach außen wie Erfüllung — das macht ihn gefährlicher als eine offene Lücke. Sinnvoller ist ein Blatt, das dokumentiert, wo im Betrieb die aktuelle Fassung zugänglich ist, und das auf die amtliche Quelle verweist.

Keinen Nachweis führen

Bei einer Kontrolle zählt nicht nur, dass etwas hängt, sondern dass der Betrieb weiß, was wo hängt und wann es zuletzt geprüft wurde. Ohne diese Aufstellung wird jede Nachfrage zur Suche durch den ganzen Betrieb, und Lücken fallen erst im Kontrolltermin auf statt bei der eigenen Prüfung.

Prüfintervall und Nachweis

Ein fester Rhythmus ersetzt die Erinnerung: Prüfen Sie die Aushänge einmal jährlich vollständig durch — und zusätzlich immer dann, wenn sich im Betrieb etwas ändert. Auslöser sind vor allem neue Jugendliche im Team (§ 47 und ab drei Jugendlichen § 48 JArbSchG), neue Mitarbeiterinnen (§ 26 Abs. 1 MuSchG greift ab mehr als drei regelmäßig beschäftigten Frauen), eine neue Karte, geänderte Preise und ein neu aufgestelltes Spiel- oder Bildschirmspielgerät (§§ 6 und 13 JuSchG).

Halten Sie dabei je Aushang drei Angaben fest: den Ort im Betrieb, das Datum des Anbringens und das Datum der letzten Prüfung. Eine einfache Tabelle genügt; sie beantwortet im Kontrolltermin die Frage nach dem Wo und dem Wann sofort und zeigt bei der jährlichen Durchsicht, welches Blatt seit der letzten Gesetzesänderung nicht angefasst wurde. Eine fertige Checkliste in dieser Form liegt dem Aushang-Paket Gastronomie bei.

Überblick: die relevanten Aushänge auf einen Blick

Preisverzeichnis: § 13 PAngV im Detail

Die Preisangabenverordnung (PAngV 2022) regelt in § 13 (Gaststätten) die Aushangpflicht. Die Kernsätze für Gastronomen:

• Aushang am Eingang: Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind.
• Preisverzeichnis im Innenraum: Ein vollständiges Preisverzeichnis (Speise- und Getränkekarte) ist auszulegen, an den Tischen aufzulegen oder dem Gast vor der Bestellung vorzulegen.
• Endpreise: Preise sind einschließlich Bedienungsgeld und sonstiger Zuschläge anzugeben.
• Lesbarkeit: Preisangaben müssen gut lesbar und deutlich zuzuordnen sein.

Quelle: gesetze-im-internet.de/pangv_2022/__13.html. Wer eine moderne Speisekarte gestaltet, sollte die PAngV-Anforderungen von Anfang an mitdenken — dazu passen die Vorlagen unter Speisekarten-Vorlagen und der Speisekarten-Designer.

Jugendschutz-Aushang

Der Jugendschutz-Auszug muss in Gaststätten mit Alkoholausschank bzw. Zutritt für Kinder und Jugendliche sichtbar aushängen. Details zu Format, Inhalt und Bezugsquellen (u. a. amtliche Vorlagen) finden Sie im eigenständigen Ratgeber: Jugendschutzgesetz-Aushang für die Gastronomie.

Nichtraucherschutz: Landesrecht beachten

Der Nichtraucherschutz ist in Deutschland Landesrecht. Jedes Bundesland hat ein eigenes Nichtraucherschutzgesetz mit teils sehr unterschiedlichen Regeln: Umfang des Rauchverbots, Ausnahmen für Nebenräume, Regelungen für Shisha-Bars und E-Zigaretten, Kennzeichnungspflichten am Eingang und im Innenraum. Eine bundesweit einheitliche Vorlage gibt es nicht.

Empfehlung: Prüfen Sie das Nichtraucherschutzgesetz Ihres Bundeslandes und ergänzen Sie die dort geforderten Hinweisschilder (typischerweise Rauchverbotszeichen nach DIN und ergänzender Hinweistext). Bei Zweifeln hilft die örtliche Ordnungsbehörde.

Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Aushänge

Je nach Betriebsgröße und Konstellation können weitere Aushang- und Auslegepflichten aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG), dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz oder branchenspezifischen Vorschriften der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) entstehen. Wir listen hier bewusst keine pauschale „muss hängen“-Zahl auf — die Details ergeben sich aus der jeweiligen Rechtsgrundlage. Zum Einstieg passt der Ratgeber Arbeitszeitgesetz Gastronomie.

Neben dem Aushang selbst verlangt § 17 MiLoG die tägliche Aufzeichnung — dafür gibt es die Stundenzettel-Vorlage als PDF, Excel und Word.

Allergen-Information (LMIV)

Keine klassische Aushangpflicht, aber gleichrangig wichtig: Die Allergen-Information muss dem Gast bei loser Ware — also klassischer Restaurantküche — verfügbar sein. Die 14 kennzeichnungspflichtigen Allergene und die zulässigen Darreichungsformen (mündlich mit schriftlicher Rückfallebene, Aushang, Kladde) sind in einem eigenen Ratgeber beschrieben: Allergenkennzeichnung Gastronomie.

Praxis-Checkliste: was Sie heute prüfen sollten

1. Preisverzeichnis am Eingang aktuell und leserlich?
2. Preise inklusive Bedienungsgeld und Zuschläge?
3. Jugendschutz-Auszug sichtbar (bei Alkoholausschank / Jugendlichen)?
4. Nichtraucherschutz-Kennzeichnung nach Landesrecht angebracht?
5. Allergen-Information verfügbar (schriftlich oder mündlich mit Rückfallebene)?
6. Arbeitsrechtliche Aushänge nach Betriebsgröße geprüft?

Neben den Aushängen gibt es Pflichten, die je nach Standort und Konzept dazukommen: die kommunale Verpackungssteuer, die Anmeldung von Musikwiedergabe (GEMA-Gebühren in der Gastronomie) sowie besondere Auflagen beim Thema Shisha-Bar eröffnen: zusätzliche Pflichten.

Quellen

Alle in dieser Übersicht genannten Pflichten sind am amtlichen Wortlaut geprüft. Die Fundstellen im Volltext:

• § 3 JuSchG — Bekanntmachung der Vorschriften
• § 13 PAngV — Gaststätten und ähnliche Betriebe
• § 4 LMIDV — Information über Allergene bei unverpackter Ware
• § 16 ArbZG — Aushang und Arbeitszeitnachweise
• § 47 JArbSchG — Bekanntgabe von Gesetz und Aufsichtsbehörde
• § 48 JArbSchG — Aushang über Arbeitszeit und Pausen
• § 26 MuSchG — Auslage des Gesetzes
• § 12 AGG — Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers